Die neuen Corona-Regeln

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus umfassen immer mehr Lebensbereiche – Fußballspiele, Maske tragen, soziale Kontakte, Feiern, Einkaufen, Restaurants. War im Frühjahr eine Infektionsrate von 1,5% der Grund, die Maßnahmen zu „lockern“, wird jetzt mit einer Rate von 1,2% begründet, „die Zügel wieder anzuziehen“, die Maßnahmen auszuweiten auf nächtliche Ladenöffnungszeiten, Alkoholverkauf und das Recht, sich im öffentlichen Raum zu treffen. Folgende Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Freiheiten wurden für Berlin beschlossen:

„Im öffentlichen Raum im Freien wird die Personenzahl in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr auf fünf gleichzeitig anwesende Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder Personen aus zwei Haushalten beschränkt.

Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen sind verboten.

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.

Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes sind in dieser Zeit zu schließen, Tankstellen dürfen während dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge … sowie Betriebsstoffe anbieten.“

Die Schließzeiten gelten für alle Verkaufsstellen, in denen man Alkohol kaufen könnte. Wirkt sich Alkoholkonsum, vor allem nächtlicher negativ auf das Infektionsgeschehen aus? Ist Alkohol nicht eher ein Desinfektionsmittel? Generelle Schließzeiten von 23 bis 6 Uhr, dabei sind doch gerade nachts viel weniger Menschen unterwegs und die soziale Distanzierung ist überall automatisch gegeben, ganz besonders im Winter, wo es ohnehin keine Feiern im Freien – oh pardon, im staatlich kontrollierten Raum gibt. In geschlossenen Räumen soll man lüften, das mindert das Infektionsrisiko, darf sich dann aber zu zehnt treffen, draußen an der frischen Luft selber dürfen nur fünf Personen zusammen stehen. Das erinnert stark an die DDR, wo ein Beisammenstehen von einer Handvoll Leuten auch schon als unerlaubte Menschenansammlung galt und polizeilich aufgelöst wurde, weil der Staat in jeder kleinen Gruppe ein Widerstandsnest vermutet.

Die Maßnahmen haben nun für jeden offenkundig überhaupt nichts mehr mit der Übertragung von Viren, Übertragungswegen und Ansteckungsmöglichkeiten zu tun. Abgesehen davon, daß das CDC schon korrigiert hat, daß die Übertragung von SARS COV 2 nicht hauptsächlich durch Aerosole stattfindet, sondern durch direkten Kontakt, entbehren die Maßnahmen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und Evidenz. Man könnte meinen, sie wären reine Willkür, aber der Wahnsinn hat Methode: Die Willkür soll einerseits bewirken, daß niemand mehr durchsieht und jeder im vorauseilenden Gehorsam viel mehr einschränkt, zuhause bleibt, überall Maske trägt und viel weiter geht, als tatsächlich in den Verordnungen verlangt wird. Andererseits ist in der vermeintlichen Willkür aber ein roter Faden erkennbar. „Wir bringen die Stadt zur Ruhe nach 23 Uhr“, reimte der offenbar lyrisch talentierte Berliner Justizsenator Dirk Behrendt vom grünen Flügel der Einheitspartei. Die Leute sollen also nachts von der Straße gescheucht und zuhause gehalten werden. Die Sperrstunde ist der Vorläufer des nächtlichen Ausgangsverbots. So kann man sich schon mal dran gewöhnen und der Staat kann testen, ob die Menschen sich auch das noch gefallen lassen. Ausgangssperren gabs in Diktaturen und / oder zu Kriegszeiten schon öfter. Im Zweiten Weltkrieg allerdings nur für Juden. Für den Rest der Bevölkerung galt sie auch die gesamte Kriegszeit hindurch nicht. Merke: Ausgangssperren betreffen immer nur die, die der Staat als seine Feinde ansieht.

Wir sehen also, daß die Macht- und Manipulationsmechanismen noch nicht so weit sind, daß der Staat auf den Terror verzichten kann. Er wird offenkundig weiterhin als Mittel angesehen, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, ihnen jeden Komfort und ihr normales Leben zu nehmen. All die sogenannten Eindämmungsmaßnahmen sind die Peitsche, damit die Menschen endlich um die Impfung und all die anderen soften und digitalen Methoden der Überwachung und Steuerung als Zuckerbrot betteln.

Wir haben zwei Möglichkeiten, die Normalität zurückzugewinnen: Wir können im Stockholmsyndrom verharrend, brav und gehorsam sein und hoffen, daß unsere Peiniger, die erst grundlos und gegen jede Legitimation die Qualen losgetreten haben, aus genauso freien Stücken wieder lieb zu uns sind und uns davon erlösen. Vielleicht klappts ja und wir müssen nur duldsam sein. Wir können aber das Zepter des Handeln auch selber in die Hand nehmen, uns nicht wie Kinder und unmündige Untertanen behandeln lassen, sondern uns unsere Freiheit aktiv wieder zurück holen.

AP, 17.10.2020