Impfen, Impfpflicht, digitaler Impfpass - Auf dem Weg aus der Pandemie in die Neue Normalität

Gates: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen“, Spahn: „das ist die größte Impfkampagne in der Geschichte der Menschheit“, „Die Pandemie hört erst auf, wenn alle geimpft sind“, Merkel: „…daß die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“, Söder: „Das Impfen muß weiter massiv verbessert und ausgebaut werden“

Warum erzählen uns deutsche Politiker, daß alle Menschen nicht nur in Deutschland – und das wären immerhin schon mal 83 Mio – sondern weltweit, also sieben Milliarden geimpft werden müssen, um die Pandemie zu beenden? Wollen sie unerfüllbare Bedingungen setzen, um den Ausnahmezustand auf ewig zu perpetuieren? Warum ist ihnen das Impfen so wahnsinnig wichtig, warum üben sie da so einen Druck auf uns aus? Wir haben weder eine Übersterblichkeit noch eine Überlastung des Gesundheitssystems. Im Gegenteil, wir konnten auch in der Pandemie Intensivbetten reduzierten und Krankenhäuser schließen. 99% aller mit Sars Cov 2 Infizierten überleben den Infekt. 80% haben keine oder kaum Symptome, erkranken daran quasi nicht, Kinder und Jugendliche merken davon gar nichts. Wer infiziert ist, soll ohne Medikamente und ärztliche Betreuung einfach zwei Wochen zuhause bleiben und alles ist wieder gut. Die Impfung macht nicht immun, verhindert nicht, daß man ansteckend ist, sondern kann nur den Krankheitsverlauf mildern und verkürzen. Wozu aber den Krankheitsverlauf bei Menschen verkürzen, die ohnehin nur einen milden haben? Man könnte auch eine Stärke Dein Immunsystem Kampagne machen, denn das Immunsystem ist das wirksamste Mittel gegen Viren und alle künftigen Mutationen. Aber die Politik kennt nur technische Lösungen, die entweder in der Beschneidung der Freiheiten oder der Impfung für alle bestehen. Wieler technische Lösungen Oder geht es eher darum, durch den massenhaften Kauf von Impfstoffen die Pharmakonzerne auf unsere Kosten noch reicher zu machen und würde man dafür derart große wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden inkauf nehmen?

In Wirklichkeit geht es gar nicht primär um die Impfung, sondern um die Impfdokumentation, die schon im Änderungsentwurf des IfSG im Frühjahr 2020 gesetzlich festgeschrieben werden sollte und bereits seit März 2019 in der Roadmap on Vaccination der EU Kommission für das Jahr 2022 geplant ist. Die Impfdokumentation dokumentiert ja nicht nur, daß, wogegen und womit man geimpft ist, sondern auch, wer geimpft ist, wer man ist. Sie ist zugleich ein Identitätsnachweis, mit ihr wird weltweit eine digitale Identität eingeführt. Wir schauen alle auf die Impfung, aber der Gorilla im Raum ist die digitale Identität, die bald verbunden sein wird mit biometrische Daten wie Fingerabdruck, Irisscan, genetischen Merkmalen und der Patientenakte. Schon die erste Impfdokumentation wird nicht nur Angaben zu den verabreichten Impfungen enthalten, sondern auch sämtliche Testergebnisse. Söder „Das Testen muß massiv ausgebaut werden“, „…daß wir Millionen von Schnelltests pro Tag für Deutschland brauchen, pro Tag…“

Abgesehen davon, daß man mit Millionen Tests pro Tag die „Zahlen“ auch im Sommer noch irgendwie hochhalten will, sollen wir mit Impfen und Testen und vor allem dem Dokumentieren davon daran gewöhnt werden, bestimmte Bedingungen erfüllen und ihre Erfüllung beweisen zu müssen. Söder: „…also braucht es auch für die Schnelltests eine entsprechende digitale App…“, „Wir werden, um auf Dauer eine Sicherheitsschranke einzuführen… und die Schnelltests sind eine Art von Sicherheitsschranke, denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen und mehr Freiheiten.“ „Klar ist, mehr impfen, mehr Schnelltests gibt automatisch mehr Freiheit“

Die Sicherheitsschranke steht dann zwischen dem einzelnen Menschen und seinen Freiheiten. Sie öffnet sich nur, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt und die Erfüllung gegenüber Behörden und Dienstleistern nachweist. Wer den digitalen Immunitätsnachweis nicht hat, für den bleiben die Türen der Restaurants, Fitnessstudios, Konzerthäuser und Reiseveranstalter geschlossen. Das wird Stück für Stück ausgeweitet. Die Impfung ist der kleine Finger, reichen wir den der Regierung, so wird sie nicht nur die ganze Hand, sondern den kompletten Menschen nehmen. Sie wird immer weitere Bedingungen erfinden, die erfüllt werden müssen, um ein halbwegs normales Leben führen zu dürfen, Freiheits- und Grundrechte als Privilegien zu bekommen. Als nächstes kommt die persönliche CO2 Bilanz, gefolgt von weiterem Umwelt- und bald auch Sozialverhalten. Schöne Begriffe wie „nachhaltig“ und „solidarisch“ werden zu wichtigen Kriterien, mit denen jeder sich und sein Verhalten identifizieren muß. Das Ziel ist die totale Verhaltenskontrolle durch ein Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild. Dazu gehören die vollständige Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras mit Gesichtserkennung, Zugangs- und Mobilitätskontrollen und – beschränkungen, die Abschaffung des Bargeldes und die Sanktionierung ungewünschten Verhaltens durch instantane Abbuchung des Bußgeldes vom digitalen Zentralbankkonto. Diese digitalen Strukturen werden nie wieder abgeschafft, sie sind die neue, digitale Normalität.

Grundrechte sind Grundrechte, weil sie grundsätzlich und bedingungslos für alle Menschen gelten. Der Staat in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat vor allem und primär die Aufgabe, die Würde des Menschen, d.h. die Grundrechte für alle Bürger zu garantieren. Es widerspricht dem Geist und Sinn des Grundgesetzes, Freiheitsrechte und die Menschenwürde an Bedingungen zu knüpfen. Aber auch dieses Konzept wird schon umgestellt: Die Menschenwürde ist die Würde aller Menschen, der Menschheit. Um sie zu wahren, um alle anderen Menschen zu schützen, muß man Bedingungen erfüllen: geimpft sein, die Umwelt, das Klima schützen, sich solidarisch verhalten. Die Würde geht aufs Kollektiv über, dem sich der einzelne unterzuordnen hat. Und das Kollektiv ist nur eine Masse von unmündigen Untertanen. Da die Digitalisierung der Infrastrukturen und Währungen nur mit privaten Techkonzernen umsetzbar ist, werden wir zu Leibeigenen der Konzerne wie der Viehbestand eines Agrarbetriebs.

Wer glaubt da tatsächlich, daß die Regierung bei diesem wahnsinnigen Vorhaben, die ganze Gesellschaft umzubauen, auf Freiwilligkeit der Bürger setzen wird, zumal sich 2009 bei der Schweinegrippe in Deutschland schon so wenige haben impfen lassen? Spahn will überzeugen, überzeugen hat aber was mit Argumenten zu tun. Jede Impfung erfordert eine Risiko-Nutzen-Abwägung. Wie groß darf das Risiko sein, wenn der Nutzen für die allermeisten Menschen null ist, weil die gesundheitliche Gefährdung keine andere ist als bei der jährlichen Influenza? Zudem handelt es sich bei der Impfung um eine völlig neue Technologie der genetischen Modifikation, die nur durch die Notzulassung überhaupt angewendet werden darf. Die eigentlichen Zulassungsstudien sind noch nicht abgeschlossen, sondern laufen aktuell an allen, die sich impfen lassen. Zu langfristigen Folgen und Wirkungen gibt es noch keinerlei Erkenntnisse. Sowas hätte man noch vor 15 Monaten nicht als sicher bezeichnet. Wie wird Spahns Überzeugung also aussehen?

Der Nutzen der Impfung muß politisch vergrößert werden. Einerseits wird’s Versuche geben, Geimpften bestimmte Privilegien vor allem im privatwirtschaftlichen Bereichen zu gewähren. Der Zugang zu Dienstleistungen in der Gastronomie und im Reisegewerbe könnte an die Bedingung des Nachweises der Immunität oder eines negativen Tests gekoppelt werden. Wenn aber ein Hotelbesitzer bestimmen kann, daß Ungeimpfte das Hotel nicht betreten dürfen, kann er genauso gut auch für Schwarze oder Menschen mit anderen genetischen Merkmalen den Zugang verbieten. Beides verstößt gegen das GG und Art.21 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Nichtdiskriminierung und wird zahlreiche Klagen nach sich ziehen.

Andererseits werden die freiheitseinschränkenden Maßnahmen weiterhin als Peitsche benutzt, damit die Menschen um die Impfung als Zuckerbrot betteln. Zunächst wird man erklären, daß es „Öffnungen“ und „Lockerungen“ – eigentlich ein Begriff aus dem Strafvollzug – nur geben kann, wenn genug Menschen geimpft sind. Die Maßnahmen werden für weite Bereiche des öffentlichen Lebens auch für die Geimpften aufrecht erhalten werden, solange nicht eine bestimmte Quote für die Herdenimmunität erreicht ist. Medien und Politik werden es als moralische Verpflichtung für jeden einzelnen darstellen, solidarisch sein und sich pieksen lassen zu müssen, um die Geimpften nicht länger unnötig von ihrer Freiheit abzuhalten und selber wieder daran teilnehmen zu können. Den Impfunwilligen wird die Schuld daran gegeben, wenn die Geimpften noch nicht in den Genuß ihrer Privilegien kommen können. Die Spaltung der Gesellschaft wird damit gezielt vertieft, die Seiten weiter voneinander entfernt und emotional auf einander gehetzt. Es wird ein Gemeinschaftsgeist der Geimpften und staatlich Geprüften durch Ab- und Ausgrenzung von den Ungeimpften, Aussätzigen und Gefährdern geschaffen und ein Gruppenzwang etabliert, in dem der Druck auf die Ungeimpften nicht nur von der Regierung kommt, sondern auch aus der Bevölkerung selbst. Sollte es tatsächlich gelingen, daß sich eine Mehrheit der Menschen "freiwillig" impfen läßt und man die Impfunwilligen als Minderheit darstellen kann, wird der staatliche Druck auf sie erhöht werden. Der direkte Impfzwang wird durchgesetzt und eine Kennzeichnung für Ungeimpfte eingeführt, Repressionen und Verfolgungen durch die Behörden werden genauso scharf und eifrig durchgeführt wie bisher bei Maskensündern. Und am Ende wird es Umerziehungslager geben wie in jedem kollektivistischen System.

Deshalb ist die Impfung der Archimedische Punkt und das Zünglein an der Waage. Wenn die Mehrheit konform, feige und obrigkeitshörig ist, geht der Sack zu und die totalitäre Gesellschaft ist da. Aber deshalb kann die ganze Agenda an diesem Punkt auch scheitern. Einerseits könnten zu viele und zu schwere Nebenwirkungen und Impfschäden dazu führen, daß lange bevor eine Mehrheit erreicht ist, die Freiwilligkeit endet. Die Impfopfer nehmen dann die Rolle der DDR Flüchtlinge ein, die im Sommer 1989 in Massen über Ungarn in den Westen flohen und damit die Dynamik des Widerstands anfachten. Andererseits gibt es noch kein Gesetz, keine Verordnung und keine Pflicht zur Impfung, also auch keine Bußgelder für Impfmuffel. Wer sich nicht impfen läßt, riskiert noch nicht viel. Das ist die Gelegenheit, passiven Widerstand zu leisten, indem man einfach nicht mitmacht. Wenn eine ausreichend große Menge oder sogar die Mehrheit sich entschlossen weigert, braucht sie nur noch ein markantes Zeichen, um endlich öffentlich sichtbar zu machen, wer die Mehrheit ist. Wenn im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, im Supermarkt die ungeimpfte Mehrheit deutlich in Erscheinung tritt, scheitert sowohl das Konzept, Konformitätsdruck zu erzeugen als auch die harte Tour mit Repressionen, weil beide nur gegen eine Minderheit erfolgreich sein können. Auf diese Weise könnten die Menschen zum ersten Mal das Zepter des Handelns in die Hand nehmen und die Regierung zum Reagieren zwingen. Dann müssen sie die Maske fallen lassen und können nicht mehr länger den guten Onkel spielen, der mit Bonbons lockt.

AP, 28.2.2021