"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."

Carl Theodor Körner

Manifest für einen neuen ÖRR – eine kritische Betrachtung

Mit dem Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk[1] wird nun auch aus interner Sicht zumindest ein Teil der Kritik bestätigt, die Kritiker schon lange vortragen. Sie bezieht sich vor allem auf das Programm, die behandelten Themen und ihre einseitige und manipulative Darstellung. Die Lösung besteht ganz unspektakulär in guten Vorsätzen, daß die auch jetzt schon bestehenden und geltenden journalistischen Standards und Programmaufträge umgesetzt werden.

„Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen.“ 

Der Kern der Reform ist die Schaffung eines neuen Kontrollrats mit Bürgerbeteiligung, der die Umsetzung dieser guten Vorsätze effektiver und bürgernäher überwachen soll. Nicht berührt von den Reformen sind Struktur und Rechtsform des ÖRR und der allgemeine Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt.

Im Folgenden werde ich einzelne, wesentliche Punkte des Manifests kommentieren.

Meinungs- und Informationsvielfalt

Informationsvielfalt bedeutet, daß jeder Bürger frei entscheiden kann, von wem er sich wie informieren läßt, mithin wen er dafür bezahlt. Die Reformer sind überzeugt, daß es einen ÖRR geben muß, damit Meinungs- und Informationsvielfalt existieren. „Es ist total wichtig, ein unabhängiges journalistisches Medium zu haben“ sagt Annekatrin Mücke im Interview mit Jasmin Kosubek[2]. Sie tut so, als würden die kritisch denkenden Menschen seit Jahren wie ein Fisch auf dem Trockenen liegen und darauf warten, daß der ÖRR endlich zu einem ausgewogenen, kritischen und neutralen Medium wird und das tut, was in seinem Programmauftrag steht. Aber viele Menschen haben sich längst vom Mainstream abgewandt und Alternativen gefunden oder selber hergestellt, es hat sich eine Medienvielfalt völlig unabhängig vom ÖRR und seinen Zwangsbeiträgen gebildet. Die Behauptung „alle Haushalte konsumieren den ÖRR, deshalb kann auch jedem Haushalt eine Rechnung geschickt werden“, ist heute nicht nur so unbewiesen wie am ersten Tag, sondern faktisch falsch. Die Informationsvielfalt existiert bereits. Der Markt, auf dem sich alle anderen Medienunternehmen ihre Einnahmen erwirtschaften müssen, wird jedoch durch die Monopolstellung des ÖRR aufgrund seines Zahlungszwangs verzerrt.

Ausgewogenheit und Fairness, Transparenz und Unabhängigkeit

Unabhängigkeit im engeren Sinn gibt es nicht, es gibt nur die richtige Abhängigkeit, und das ist die vom eigenen Kunden, der das Programm nur dann konsumiert und bezahlt, wenn es für ihn wertvoll ist. Entscheidet er, ob er die Produkte kauft, und ist der Sender von der freiwilligen Zahlung der Zuschauer abhängig, macht er auch ein Programm für die Zuschauer. Ist er abhängig vom Staat, der die Zwangsbeiträge mit seinen hoheitlichen Mitteln eintreibt, macht er ein Programm im Sinne der Regierung. Transparenz und Unabhängigkeit sind sofort hergestellt, wenn es keinen Zahlungszwang mehr gibt. Die Konsumenten bezahlen einfach nur die Medien, von denen sie ausgewogen, neutral und umfassend informiert und respektvoll behandelt werden.

Bürgerbeteiligung, beitragsfinanziert

Die reinste und direkteste Bürgerbeteiligung besteht darin, daß die Bürger selber entscheiden, ob und was sie beim ÖRR konsumieren wollen. Man braucht keine komplizierten Gremien und Kontrollräte mit Bürgerbeteiligung und damit wieder Abhängigkeiten dieser Räte und Bürger von den Zahlungen, sondern direkte Demokratie durch die Abstimmung mit dem Portemonnaie - die einzige Bürgerbeteiligung, die nicht korrumpierbar ist. Zudem stellt sich die Frage, wie der neue ÖRR mit denjenigen umgehen will, die den Zwangsbeitrag nicht bezahlen? Sollen die weiterhin so wie jetzt mit Lohn- und Kontopfändung überzogen, mit hoheitlicher und polizeilicher Gewalt bis hin zur Beugehaft bedroht werden? Finden die Reformer Gewalt gegen Bürger richtig, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, die niemandem schaden und keine Rechte anderer verletzten?

„Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive.“ Die geraume Zeit beträgt jetzt mindestens zwanzig Jahre. Spätestens seit 9/11 gibt es zu bestimmten us- und regierungskritischen Themen keine ausgewogene Berichterstattung, keine offene und kontroverse Diskussion, keine neutrale Vorstellung aller relevanten und in der Gesellschaft existierenden Standpunkte, sondern die Verbreitung bestimmter, stets der Regierungslinie entsprechenden Narrative sowie Spaltung und Ausgrenzung Andersdenkender durch die Verwendung von Kampfbegriffen. Indem der älteste davon gar nicht erwähnt wird, suggeriert das Manifest, die Schieflage existiere erst seit 2020. Aber bereits mit dem „Verschwörungstheoretiker“ wurden seit 9/11 jede vom Regierungsnarrativ abweichende Diskussion unterbunden und Tabus im Denken der Zuschauer errichtet.

„Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen.“ Im Gegenteil, gerade die Bereitschaft der Menschen, Sendungen zu bezahlen, sollte das Hauptkriterium für ihre Akzeptanz sein. Alles andere ist Bevormundung bis hin zur Indoktrination mit Narrativen, die dem Zuschauer aufgedrückt werden. Wenn Beiträge in Gendersprache, zu Aufrüstung und Krieg gegen Russland insofern von der Einschaltquote abhängen, als sie nur durch Abonnements finanziert werden, verschwinden sie ganz von selber. Alle anderen Medien müssen sich am Markt ja auch nach den Präferenzen ihrer Kunden richten und können Nischeninteressen nur bedienen, soweit sie durch das Hauptprogramm mitfinanziert werden.

„Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.“ Dieses System sichert eben nicht die Unabhängigkeit, sonst hätten wir die ja mindestens seit Einführung der allgemeinen Haushaltsabgabe vor gut zehn Jahren. Da niemand aus diesem System rauskommt, der Staat mit seinen hoheitlichen Institutionen bis hin zur polizeilichen Gewalt die Zahlung der Zwangsbeiträge eintreibt, ist der ÖRR auch nicht unabhängig vom Staat, sondern bekommt seine Gelder im Prinzip von diesem bzw. durch seine Institutionen. Sobald der Zahlungszwang oder die Sanktionen gegen diejenigen, die den ÖRR nicht konsumieren und finanzieren wollen, wegfällt und er nur noch von den Zuschauern abhängig ist, die freiwillig bezahlen und Abonnements abschließen, wird die wahre Unabhängigkeit von Politik, Wirtschaft und Lobbyisten hergestellt.

„Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt.“ An dieser Stelle hätte man über die Reform der problematischen Rechtsform des ÖRR reden können. Im Moment ist er ein Zwitterwesen zwischen Unternehmen und Behörde, maßt sich einerseits Behördeneigenschaften an, wenns zu seinem Vorteil ist, z.B. die automatische Übermittlung personenbezogener Daten aus den Einwohnermeldeämtern oder die Annahme von Anträgen und Ausstellung von Bescheiden. Andererseits verhält er sich wie ein Unternehmen, wenns um Gehälter, Pensionen und Zahlungen an Intendanten, Mitarbeiter und Aufsichtsräte geht, die weit über den Tarifen für den öffentlichen Dienst liegen und einen Großteil der Rundfunkbeiträge einnehmen. Diese halbstaatliche Geldumverteilungsmaschine mit angeschlossenem Fernsehstudio müßte zuerst in eine legale Rechtsform überführt werden. Aber auch das Problem würde sich von selber lösen, wenn es ohne Zwangsbeiträge keine 8,5 Milliarden Euro mehr zu verteilen gäbe.

„Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert.“ Wozu ein umständliches und bürokratisches Kontrollmonster schaffen, in dem die Mitlieder durch Honorare wieder in Abhängigkeit vom System geraten, anstatt die Bürger durch freiwillige Zahlungen direkt an der Kontrolle zu beteiligen? Es gibt keine unabhängigen Gremien, mithin keine perfekte Kontrolle, aber mit jedem Gremium wieder eine Gruppe von Leuten, die meinen, besser als die Konsumenten zu wissen, was gut für diese ist. Das ist auch nichts anderes als eine neue Bevormundung. Außerdem vergrößert die Schaffung weiterer Instanzen und Aufsichtsräte nur den bürokratischen Apparat und erhöht Kosten und Beiträge.

Aber es ist klar, warum dieser Weg von den Reformern gewählt wird: es geht darum, in Anbetracht drohender Regierungsbeteiligung der AFD in den Ländern und dem zunehmenden Einsatz von KI in den Redaktionen das Ruder in der Hand, die Zwangszahlungen in Milliardenhöhe und damit den eigenen Platz an den Futtertrögen zu erhalten. Dabei wären nach Abschaffung der Zwangsbeiträge gar keine Kontroll- und Aufsichtsräte mehr nötig. Komplizierte Einrichtungen wie Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren, mehrjährige Sperrfristen, jährliche Transparenz- und Interessenkonfliktberichte der Aufsichtsratsmitglieder fielen weg, weil die Kontrolle direkt durch die Kunden ausgeübt würde, die aktiv beteiligt und nicht nur indirekt repräsentiert sind. Aber im ÖRR sitzt die Beamtenmentalität, mit fremden Geldern zu klotzen, anstatt seine Einnahmen am freien Markt selbst zu erwirtschaften und dann zu schauen, was man sich leisten kann, viel zu tief.

Das Manifest ist ein Zeitdokument der heutigen gesellschaftlichen Zustände, aber es kann keinen Erfolg haben, weil es den kritisch denkenden Menschen nicht weit genug geht, solange der Zahlungszwang bestehen bleibt, der Politik ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument nimmt und sich die meisten Mitarbeiter des ÖRR, seine Profiteure in den Aufsichtsräten und Gremien mit Händen und Füßen wehren werden, die in ihrem Interesse laufenden Strukturen irgendwie zu verändern. Und die Menschen im gespaltenen Volk haben dem ÖRR entweder längst den Rücken gekehrt oder können in ihrer regierungskonformen Stumpfheit das Anliegen des Manifests gar nicht verstehen. Einerseits ist die Zeit für Reformen längst abgelaufen, andererseits sind die meisten Mitarbeiter und Konsumenten dafür noch lange nicht reif.

Eine Reform des Rundfunks, der sich bisher und immer stärker als Staatsfunk betätigt hat, ist jedoch unmöglich ohne eine Reform des Staates selbst, dessen Propagandaorgan er geworden ist. Innerhalb dieses Systems BRD, das stetig fortschreitend Grund- und Menschenrechte und den Rechtsstaat selbst abbaut und aushöhlt sind keine Reformen der Medien möglich, die im Kampf um die Meinungshoheit die vierte Säule der Macht bilden, ob öffentlich rechtlich oder privat und hintenrum vom Staat bezahlt. Ohne daß der ganze Staat vom Kopf auf die Füße gestellt wird, bekommt man auch die Medien nicht wieder ins Lot.

AP, 12.4.2024