Nützliche Idioten

Man kann doch verschiedener Meinung sein, die Dinge verschieden bewerten und aufgrund seiner Bewertung politisch aktiv handeln. Da gibt’s welche, die sehen die Demokratie in Gefahr und unsere Freiheiten durch staatliche Eingriffe bedroht. Die machen einen Schweigemarsch oder ne Demo, um ihre Haltung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Andere mögen das nicht so sehen und der Meinung sein, wir seien von nem Virus bedroht und die Maßnahmen der Regierung sind erstens angemessen, zweitens wirksam und drittens zeitlich begrenzt, so daß spätestens ab März 2021 alles wieder so ist wie früher. Jeder kann die Überzeugung haben, die er will, man muß nur wissen, warum man sie hat, um sich in Zukunft vor den Kindern und Enkeln und dem eigenen Gewissen rechtfertigen zu können und nicht eingestehen zu müssen, man habe einfach der Regierung geglaubt – das hatten wir nämlich schon mal und es war nicht gut. Wer also dieser Meinung ist, der nimmt eben nicht an den Demos gegen die staatlichen Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten Freiheiten teil. Aber wieso müssen diese Menschen Gegendemos organisieren, wieso meinen so viele, sie müßten die Bekundungen und Ermahnungen der anderen Seite stören und behindern, die Anderen beschimpfen und beleidigen und, gäbe es keine Polizeipräsens, mit körperlicher Gewalt angreifen? Und wieso zählen sich gerade diejenigen zu den Linken und glauben, daß sie eine politisch linke Haltung haben?

War es nicht mal andersrum? Noch vor kurzer Zeit gehörten diese „Linken“ zu den Alarmisten, die Greta folgend in großen Massen auf die Straße gingen und gegen Kohle hüpften, um davor zu warnen, daß die Erde bald durch die menschengemachte Klimakatastrophe verbrennen wird. Gabs da irgendwo Gegendemos? Haben da Andersdenkende, die nicht diese alarmistische Haltung teilen, verbal und körperlich aggressiv versucht, die Demonstranten zu stören und zu beleidigen? Mußten die auch massiv durch die Polizei geschützt werden? Nein, wer eine andere Meinung zu diesem Thema hat, nimmt einfach nicht an den Klimademos teil, schüttelt unverständig den Kopf und läßt die Jugend hüpfen.

Aber eben diese Jugend wirft nun den Querdenkern einen überzogenen und völlig unangebrachten Alarmismus vor, weils ihrer Meinung nach gar keine Anzeichen dafür gibt, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist und wir in diktatorische Verhältnisse rutschen könnten. Die einen sehen die Gefahr hier, die anderen dort, aber nur die linke Seite organisiert Gegendemos und muß von der Polizei davon abgehalten werden, auch mit körperlicher Gewalt gegen die andere vorzugehen. Alarmismus ist aus linker Sicht also nur legitim, wo er auf Linie der Regierung und des Weltwirtschaftsforums ist. Geht es um irgendetwas auch nur ansatzweise Regierungskritisches, stehen sie auf der Seite der Gegendemo.

Aber klar, es geht natürlich nicht nur um den Alarmismus, sondern um die Präsenz von mindestens einem Drittel Rechtsextreme, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Holocaustleugner, also der von Regierung und Medien deklarierten Feinde der offenen Gesellschaft. Ist doch klar, daß Nazis und Faschisten mit dem Grundgesetz in der Hand für das Grundgesetz auf die Straße gehen, um die Einschränkung der Grundrechte zu kritisieren und vor einer Diktatur zu warnen. Genau das ist doch typisch für Nazis und Faschisten, oder? Beim Klimawandel konnte man ja noch behaupten, die Kritiker der staatlichen Energie- und Klimapolitik wären alle von der Ölindustrie bezahlt, aber jetzt, wos einzig und allein um die grundgesetzlich garantierten Freiheiten geht, ist es geradezu grotesk, die Demonstranten ohne jeglichen Beweis und gegen jeden gesunden Menschenverstand als Nazis und Faschisten zu diffamieren. Ihr Anliegen ist die Warnung: „Wehret den Anfängen!“, die sie jetzt für aktueller halten als in den letzten 70 Jahren. Seit wann kommt diese Warnung von den Nazis?

Eine kleine Minderheit von lauten und politisch aktiven Menschen bildet sich heute ein und maßt sich an, die Linke zu sein, die einzig legitime linke Haltung zu haben und zu repräsentieren und für alles zu stehen, was links ist. Die Pharmakonzerne haben gerade Milliarden Steuergeld von den Regierungen und der EU geschenkt bekommen, um mit unserem Geld Impfstoffe zu entwickeln, die bisher nach regulären Verfahren noch nie eine Zulassung erhalten haben, die wir ihnen nun wieder mit unserem Geld per Vorkasse und, bevor sie überhaupt zugelassen sind, abkaufen. Sie bekommen das Geld also bedingungslos, denn sie müssen dafür weder ordentlich zugelassene Produkte liefern noch deren Wirksamkeit garantieren, sondern sind von der Produkthaftung ausdrücklich befreit. Aber so genau weiß man das nicht, denn die Geheimverträge werden nicht offen gelegt. Wie deutlich kann man denn den Korporatismus, zu dem der Kapitalismus in unseren Tagen geworden ist, noch beweisen? Es werden nicht einfach nur die Werktätigen am Arbeitsplatz ausgebeutet, indem ihnen der Mehrwert vorenthalten wird, es werden ihre durch den Staat von Lohn und Konsum eingetriebenen Steuergelder direkt und bedingungslos an die Konzerne und ihre Anteilseigner verschenkt, um deren Börsenkurse und Gewinne ohne jedes unternehmerische Risiko zu maximieren. Das ist Sozialismus für Banken, Hedgefonds und Konzerne. Sollte das nicht ein fundamentales Anliegen der Linken sein und hinreichender Grund, selber an den Demos teilzunehmen? Doch im Gegenteil, ihre Reaktion auf die Geschenke an die Pharmaindustrie kulminiert im Motto: „Impfen ist Liebe“. Wessen Interessen vertreten sie damit eigentlich?

Es gibt heute überhaupt keine Linke mehr, jedenfalls keine, die irgendwo öffentlich in Erscheinung tritt. Wir bekommen durch Politik und Medien täglich ins Bewußtsein gehämmert, daß es überall Nazis und Rechtsextreme gibt (die sich aber immer als bürgerliche Mitte tarnen). Denen gegenüber stehen die Guten, die angeblich eine linke Haltung haben, aber irgendwie gar keine klassisch linken Themen mehr behandeln und zudem in einer Front stehen mit den Regierungen, Konzernen, Banken und Milliardären der Welt, die alles Mögliche sind, aber ganz sicher nicht links. Jugend will immer rebellisch und revolutionär sein. Aber wenn sie ständig Lob, Geld und Unterstützung von Seiten der Regierung, der reichsten und mächtigsten Konzerne der Welt, ihren Stiftungen und Medien bekommt (Greta World Economic Forum), sollte sie sich fragen, ob sie tatsächlich auf der linken Seite seht. Seit wann sind diejenigen, die den status quo der aktuellen Herrschaftsstrukturen erhalten und ihre Machtstellung konservieren wollen, links?

Klassisch links war es, für die Befreiung, Emanzipation und politische Mündigkeit der Bürger zu kämpfen, Chancengleichheit und Teilhabe der Schaffenden und Werktätigen am ökonomischen Gewinn ihrer Tätigkeit durchzusetzen. Was heute links ist bzw. sich als links ausgibt, hat mit beidem nichts mehr zu tun. Weder die soziale Frage noch die nach der politischen Mündigkeit des Menschen als Staatsbürger bewegt diese „Linke“. Denn soziale Gerechtigkeit meint heute die Rechte aller möglichen Minderheiten, die vom Kulturmarxismus als neues Thema entdeckt wurden, nachdem die Arbeiterklasse nicht so funktioniert hat, wie sie sollte. Die Minderheiten werden instrumentalisiert, zum goldenen Kalb unserer Zeit gemacht, um damit überall Diskriminierung zu finden, jeden gegen jeden zu hetzen, natürlich gewachsene Gemeinschaften zu spalten und zu zerstören.

Dieses heutige linke Denken ist wesentlich geprägt von moralisierender Intoleranz und Paternalismus, anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, aber nicht den Anderen ganz oben, den Konzernbesitzern und dem Geldadel, die gerade einen Klassenkampf Reich gegen Arm führen, sondern dem Mitbürger im eigenen Staat und am anderen Ende der Welt. Der Linke will die Gesellschaft hier ändern, indem nach dem Motto no borders no nations möglichst viele Fremde mit fremder Kultur herkommen und sich hier bloß nicht an die Mehrheitskultur anpassen sollen, denn kulturelle Identität ist Rassismus (außer in Israel). „Europe hast o be learne to be multicultural“ Barabra Spectre Zugleich aber will er unsere westlichen Werte in den Heimatländern der Migranten installieren – durch Demokratieexport und Nationbuilding mit Wirtschaftssanktionen, Militär- und Geheimdienstoperationen. Dadurch entstehen überall Chaos, Entwurzelung, Identitätslosigkeit und alles andere als Einigkeit im Widerstand gegen die Machtergreifung der Konzerne. Aber war das Ziel des Marxismus nicht schon immer die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft durch die Zerstörung des Privateigentums? Was die Arbeiterklasse nicht schaffte, soll jetzt mithilfe der Minderheiten geleistet werden. Am Ende steht eine klassenlose Gesellschaft in internationaler Gleichheit, die darin besteht, daß alle gleich arm, eigentums- und besitzlos sind. Dieser Internationalismus heißt Globalisierung. Es ist der moderne Imperialismus der Reichsten und Mächtigsten, der internationalen Konzerne und Milliardäre. Aber dieser Internationalismus ist nicht links, er ist genau das Gegenteil von dem, was klassisch links war, denn er hat nichts mit Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand der Menschen zu tun. Er ist eine Konterrevolution gegen die Werte der Aufklärung, eine Kolonialisierung der ganzen Welt mit dem Ziel, eine total fremdbestimmte, kollektivistische und neofeudale Herrschaftsordnung herzustellen, die Menschen nach chinesischem Vorbild zu politisch unmündigen, vollständig kontrollierten und gelenkten Untertanen zu machen.

Die echten Linken sind die, die gegen Herrschaftsstrukturen und den Mißbrauch von Macht auf die Straße gehen. Die Anderen sind Erfüllungsgehilfen eben dieser Herrschaftsstrukturen und nützliche Idioten der Macht.

AP, 3.12.2020