Trump und Putin in Alaska - Panik in Europa. Warum Frieden in der Ukraine allein von uns abhängt.

Wenn Trump mit Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandelt, werden führende Politiker in Europa und insbesondere Deutschland ganz panisch: es droht Frieden auszubrechen[1], ein Frieden zum Vorteil Russlands, mit territorialen Verlusten für die Ukraine und damit zu inakzeptablen Bedingungen für uns. Denn für uns ist Frieden immer gleichbedeutend mit Sieg der Ukraine, also der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität in den Grenzen von 1991.

In dieser Forderung liegen zwei Fehlannahmen: Erstens haben wir widersprüchliche und sich ausschließende Vorstellungen von „Ukraine“. Geografisch verstehen wir darunter das Land, das mit der Sowjetrepublik Ukraine in den Grenzen von 1991 identisch ist. Politisch bedeutet „Ukraine“ für uns aber immer nur die ukrainischsprachige West- und Zentralukraine unter Kiewer Führung, deren nationalistische Interessen wir glauben verteidigen zu müssen. Die russischstämmige Minderheit im Osten des Landes setzen wir dabei mit Russland gleich und ignorieren, daß sie ein eigenständiges Völkerrechtssubjekt ist. Zweitens gehen wir von der Vorstellung aus, Russland hätte die Ukraine aus reiner Eroberungslust überfallen, mit militärischer Gewalt ihre Landesgrenze durchbrochen, um sich ihr Land einzuverleiben. Dabei hat Russland 2022 in den bereits acht Jahre andauernden Krieg Kiews gegen die russischstämmige Minderheit im eigenen Land eingegriffen, die 2014 die infolge des Maidan an die Macht gekommene Kiewer Regierung nicht anerkannte. Dieser Eingriff Russlands auf Seiten der russischen Minderheit in der Ukraine fand nicht hauptsächlich an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine statt, sondern an der Kontaktlinie zwischen den Kiewer Truppen und den Separatisten aus dem Donbass.

Wenn wir von territorialer Einheit sprechen, vermischen wir die geografische und politische Vorstellung und tun so, als wäre die Ukraine ein ethnisch, sprachlich, kulturell und politisch homogener Staat und Opfer einer Invasion von außen. Wollten wir im Interesse Kiews die Grenzen von 1991 wiederherstellen, müßten wir nicht nur die russische Armee bis nach Russland zurückdrängen, sondern auch die Separatisten der Ostukraine samt der ganzen russischen Minderheit entweder der Kiewer Regierung unterwerfen oder aus dem Raum, den sie seit etlichen Generationen bewohnt, vertreiben. Denn wie sollte sie sich je wieder unter eine Kiewer Zentralregierung stellen können, die sie jahrelang bombardiert hat? Spätestens seit dem Versuch der Kiewer Regierung im Frühjahr 2014, die Ostregionen militärisch zu unterwerfen, steht die Einheit und Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 1991 zur Disposition. Es war schon damals ein Fehler, die unabhängige Ukraine in den Grenzen der Sowjetrepublik zu belassen, anstatt neue Grenzen entsprechend der Bevölkerung, die sich als ukrainisch definiert, zu ziehen und die russische samt dem Land, auf dem sie lebt, aus dem Staat zu entlassen. Wir hatten aber acht Jahre lang Zeit, durch die Minsker Abkommen oder durch unter unserer Aufsicht durchgeführte Referenden in den betreffenden Regionen, ob sie zur Ukraine gehören wollen oder nicht, den Konflikt zu befrieden und Grenzen neu auszuhandeln. Das hätte nicht nur die Möglichkeit für einen stabilen ukrainischen Nationalstaat, wie ihn die Ukrainer seit über hundert Jahren anstreben, geschaffen, sondern auch Russland jede Gelegenheit genommen, militärisch einzugreifen und die Nato- oder EU- Mitgliedschaft einer ukrainischen Ukraine zu verhindern.

Wir haben diese friedliche Lösung, den einzelnen Volksgruppen in der Ukraine Selbstbestimmung zu garantieren, aber nicht nur acht Jahre lang durch die Minsker Scheinabkommen[2] [3] [4] und unsere Intervention bei den Istanbuler Verhandlungen im April 2022 boykottiert[5], sondern wir tun dasselbe auch jetzt bei den aktuellen Verhandlungen. Wir formulieren Vorschläge, die auf dem Stand der militärischen Lage unrealisierbar, politisch für Russland unannehmbar sind. Wer aber auf unerfüllbaren Bedingungen besteht, der will keinen Frieden. Die ständige Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991 ist nichts als ein Vorwand, eine Propagandaformel, die uns darauf einstellen soll, daß WIR den Krieg fortsetzen müssen, um ein vermeintlich gerechtes Ergebnis zu erkämpfen. In Wirklichkeit geht es jetzt wie von Anfang an darum, den Krieg zu verlängern und auszuweiten, um Russland (und uns selbst) als Konkurrenten der USA in der multipolaren Welt zu schwächen und auszuschalten.

Frieden in der Ukraine kann’s nur geben, wenn die Ursachen des Krieges dauerhaft beseitigt sind: der Krieg gegen die russische Minderheit und die Stationierung von Nato-Truppen, d.h. eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein Waffenstillstand mit dem Zweck, sie neu aufzurüsten und „Friedenstruppen“, gestellt von Nato-Staaten, auf ukrainischem Boden zu stationieren, entspricht nicht nur der von Russland formulierten roten Linien, sondern ist auch die perfekte Konstellation für die Ausweitung des Krieges zu einem gesamteuropäischen mit dem Potenzial zum atomaren Weltkrieg. Selenski kann keinen Krieg führen, ohne von den USA oder uns unterstützt zu werden. Zieht Trump die USA aus dem Konflikt, kann dieser nur durch unser Engagement, allerdings gegen unsere eigentlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen fortgesetzt werden. Ob Frieden möglich ist oder auch Zentraleuropa zum Schlachtfeld wird, hängt also ganz allein von uns und unserem Bewußtsein für unsere eigenen Interessen ab. „…Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden…“[6]

AP, 25.8.2025