"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott."

Carl Theodor Körner

Sind Hans-Georg Maaßen und die Werteunion am Ende, unwählbar, weil CDU der Premiumpartner ist?

Man könnte meinen, die Parteien der Ampelregierung sind doch blöd, schon in der ersten Legislaturperiode eine so desaströse Politik zu machen. Das führt doch dazu, daß sie gleich wieder abgewählt werden und danach eine andere Regierung alle Fehlentscheidungen rückgängig macht. Und tatsächlich sehen die aktuellen Umfrageergebnisse auch so aus, als würden Grüne, SPD und FDP massiv an Zustimmung verlieren. Die Stimmen fallen einerseits der ADF, andererseits der CDU zu, die im Moment die stärkste Kraft ist.[1] Aber was wird passieren, wenn die CDU regiert, welche Änderungen in der Politik kann man da erwarten? Die Wunschkoalition der CDU ist Schwarz-Rot-Grün. Wer CDU wählt, bekommt immer auch Rot und Grün dazu, weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ausschließt[2] und die Koalition von 2017 mit der SPD allein keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen kann. Rot und Grün können auf diese Weise gar nicht mehr abgewählt werden. Sie bleiben in der Regierung und setzen ihren politischen Kurs fort. Und weil sie das wissen, müssen sie auch keinerlei Rücksicht auf ihre Wähler nehmen.[3] Viele haben noch nicht verstanden, daß wir hier eine Einheitspartei aus Schwarz, Rot, Gelb und Grün haben[4], die in wechselnden Größenverhältnissen miteinander regieren und nichts anderes tun, als den status quo der bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu erhalten.

Welche Bedingungen müßten denn erfüllt sein, damit zumindest theoretisch ein Politikwechsel denkbar wird und Rot und Grün aus der Regierung fliegen? Das ist nur möglich, wenn die CDU so viele Stimmen verliert, daß sie zusammen mit der SPD und den Grünen keine regierungsfähige Mehrheit mehr hat. Unter normalen Umständen, solange die Wählerwanderungen nur zwischen den Fraktionen der Einheitspartei stattfinden und damit praktisch Nullsummenspiele sind, ist das nicht zu erwarten. Aber durch die Werteunion besteht nun die reale Chance, daß die CDU vielleicht ein Drittel ihrer Stimmen verlieren könnte. Würde sie nicht mehr als 23%, Rot und Grün zusammen nicht mehr als 20% der Stimmen bekommen, wäre eine regierungsfähige Mehrheit allein mit diesen dreien und ohne eine vierte Partei nicht möglich.

Da nach sicherem Ausscheiden der FPD für diese vierte Partei als Mehrheitsbeschaffer nur das BSW oder die Werteunion denkbar ist, muß die entscheidende Frage an die Werteunion nicht lauten, ob die CDU ihr Premiumpartner ist – auch für die AFD ist die CDU der Premiumpartner, weil anders gar keine Mehrheit zustande kommt, sondern ob sie dem Schwarz-Rot-Grünen Bündnis zur Mehrheit verhelfen wird oder eine Koalition mit Rot und / oder Grün ausschließen kann. Wer wirklich einen Politikwechsel will, der kann nicht mit Rot-Grün zusammenarbeiten. Wenn die Werteunion nicht die von CDU abfallenden Stimmen aufsammelt, um sie ihr im Bündnis mit Rot-Grün wieder zuzuführen, und wenn auch das BSW eine Koalition mit Rot und Grün ausschließt, bleiben für eine Regierungsbildung nur zwei Optionen: CDU und AFD oder CDU, Werteunion und AFD.

Unter diesen Bedingungen ist die Hoffnung von Hans Georg Maaßen, daß sich die CDU reformiert und zu ihrem alten Kurs zurückfindet[5], gar nicht so unbegründet. Sollte die Union am Wahlabend weniger als 23% der Stimmen bekommen, wird die AFD mit vermutlich 24-26% auch stärkste Kraft werden. Dann ist weder das Schwarz-Rot-Grüne Traumbündnis regierungsfähig, noch hat die CDU überhaupt einen Regierungsauftrag. Das könnte eine schwere Krise in der Union auslösen, die entweder gar nicht an der Regierung beteilig ist oder nur zusammen mit der AFD. Diese Sachzwänge und der Drang an die Futtertröge zwingen vielleicht den CDU-Vorstand zum Rücktritt und die CDU auf einen anderen Kurs. Für die Union wäre ein Kurswechsel leichter und gesichtswahrender zu begründen, wenn sie statt als kleiner Juniorpartner allein mit der AFD zusammen mit WU und AFD koalieren würde, um durch das faktische Übergewicht aus CDU und EX-CDU die AFD „einhegen“ zu können.

Fazit. Notwendige Bedingung für ein Ausscheiden von Rot-Grün aus der Regierung ist, daß alle Fraktionen der Einheitspartei zusammen keine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Das kann nur durch einen massiven Stimmenverlust bei der CDU erreicht werden. Der ist im Moment nur denkbar durch eine starke WU, und wenn diese eine Zusammenarbeit mit Rot und Grün ausschließt. Ohne WU gibt es überhaupt keine Chance auf einen Politikwechsel, egal wieviele Stimmen die AFD noch gewinnt. Deshalb ist es jetzt wichtig, strategisch zu denken und eine Dynamik zu entwickeln, in der diejenigen, die nichts verändern wollen, zur Veränderung gezwungen werden, was immer man auch an der WU kritisieren mag.

Das alles ist allerdings nur im Frieden möglich. Im Kriegszustand finden keine Wahlen mehr statt.[6]

AP, 11.3.2024