Migration, Umsiedelung und die Agenda dahinter

Wer wegen einer latenten politischen Verfolgung oder unmittelbaren Bedrohung durch Lebensgefahr oder Schädigung seiner Gesundheit seinen Hauptwohnsitz verläßt, befindet sich auf der Flucht, die endet, wo Verfolgung oder Gefahr nicht mehr bestehen. Für unser Asylrecht unterscheiden wir zwischen einer politischen und strafrechtlichen Verfolgung, wobei nicht das Strafrecht des Landes, aus dem jemand flieht, der Maßstab ist, sondern unseres. Was nach unseren Werten ein Straftatbestand ist, kann für einen Flüchtling kein Asylgrund sein, selbst wenn es sich um ein politisches Delikt handelt. Beispiele sind Horst Mahler einerseits und eritreische Wehrdienstverweigerer andererseits, weil Wehr- und Ersatzdienstverweigerung in der BRD nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. (Anders als z.B. in Frankreich, Österreich, Italien, Spanien oder Griechenland…)

 Die Flucht endet, wo ihre Gründe nicht mehr existieren und sich keine neuen ergeben. Das entspricht dem Menschenrecht und ist deshalb auch so im Asylgesetz des deutschen Grundgesetzes verankert. Wer ohne unmittelbare Bedrohung von Leben und Gesundheit in weitere Länder reist, um in ein bestimmtes Land umzuziehen, ist ab dem Land, in dem er nicht mehr verfolgt oder bedroht wird, kein Flüchtling mehr, sondern Migrant. Da es in sämtlichen unserer Nachbarländer weder politische Verfolgung gibt noch Bedrohung von Leben oder Gesundheit, kann niemand durch diese Länder reisen und nach Einreise in die BRD hier Asyl bekommen, weil der vielleicht ursprünglich existierende Asylgrund spätestens in unserem Nachbarland nicht mehr vorlag. Die Weiterreise entspringt also der persönlichen Präferenz des Menschen und generiert kein Recht auf Asyl und Aufenthalt in Deutschland.

Eine andere Frage ist die der humanitären Hilfe und Solidarität. Alle von den Sozialisten bis zu den Konservativen und Libertären sind sich einig, daß es unsere Werte der Aufklärung fordern, Menschen in Not zu helfen, wo immer wir davon erfahren und es in unserer Macht steht. Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Verteilung von materiellem Wohlstand, sondern um Hilfe in der Not, um Leben zu retten, egal ob die Bedrohung durch Naturkatastrophen, Krieg oder politische Verfolgung entstanden ist. Die kontroverse Frage ist, in welchem Umfang und in welcher Weise die Hilfe erfolgen soll, ob z.B. allen geholfen werden soll, deren Leben bedroht ist, oder nur denjenigen von ihnen, die sich in bestimmter Weise dafür qualifizieren. Im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen gehören zu allen auch die weniger mobilen wie Kinder, Alte, Kranke und Menschen, die keine 5000,- $ für Schlepper haben und die deshalb entweder im Kriegsgebiet bleiben müssen oder es gerade bis in die Flüchtlingslager im Nachbarland schaffen. Es ist klar, daß es unseren Werten entspräche, so vielen wie möglich so gut wie möglich und insbesondere den Schwächsten zuerst zu helfen.

Wenn die deutsche Regierung schon nicht versucht, Einfluß auf die aggressive US Außenpolitik zu nehmen, illegale Angriffskriege und die Destabilisierung von Staaten auch durch andere als direkt militärische Mittel zu verhindern, dann müßte ihre Hilfe z.B. in den konkreten Fällen der Kriege in Lybien und Syrien darin bestehen, daß sie sich maximal am Aufbau, der Ausstattung und Versorgung von Flüchtlingslagern in den jeweiligen Regionen beteiligt, damit die unvermeidbar entstehenden Flüchtlinge dort für die Zeit des Krieges wenigstens in Sicherheit leben können. Auch wenn die Bundesregierung nichts von der vor jedem Krieg stattfindenden Planung und Kalkulation der Flüchtlingsströme mitbekommen hätte, so war sie doch durch ihre Nachrichtendienstmitarbeiter in der Region spätestens mit dem Auftreten der Kriegsflüchtlinge im Nahen Osten darüber informiert und hätte sich sofort für die Flüchtlingslager engagieren können.

Was wurde stattdessen getan? Die Gelder des UN Welternährungsprogramms für die Hilfe in den Flüchtlingslagern wurden im Sommer 2014 um 40% reduziert, so daß in den Lagern tatsächlich eine neue Gefahr für die Gesundheit durch Hunger entstand. Die benötigten Gelder hätten von Deutschland allein aufgebracht werden können und betragen nur einen Bruchteil dessen, was jetzt für die bei uns aufgenommenen Menschen bezahlt werden muß, zumal die Flüchtlingslager im Kulturkreis der Geflüchteten und in erheblich besseren klimatischen Bedingungen liegen. Die Bundesregierung hat sich aber nicht für das UN Welternährungsprogramm oder auf anderem Weg für die Unterstützung der Lager und Versorgung der Menschen eingesetzt, sondern pauschale Einladungen ausgesprochen, um die Menschen nach Europa und Deutschland zu locken. Es wurde dabei kein Transfer eingerichtet und sie auf dem Luft- oder Wasserweg abgeholt, sondern es wurde Hilfe zugesagt für die, die es wie auch immer bis zu uns schaffen und unser Territorium erreichen. Es ist klar, daß das nur die stärksten, gesündesten und reichsten schaffen, die die Schlepper bezahlen können und physisch dazu in der Lage sind, die Flüchtlingsrouten zu Fuß zu absolvieren, und das sind eben junge und kräftige Männer, während die wirklich Hilfsbedürftigen, die Alten, Verwundeten und Kranken, Frauen und Kinder in den Lagern bleiben mußten. Als sie vor der Tür standen, wurde durch eine diktatorische Entscheidung der Kanzlerdarstellerin, die mit keinem Parlament abgesprochen, von keinem Abgeordneten mitgetragen wurde, und unter dem Vorwand der humanitären Hilfe in einer Notsituation die Grenze für die bedingungslose und unkontrollierte Einreise nach Deutschland geöffnet. Das Asylrecht wurde dabei pauschal allen syrischen Kriegsflüchtlingen zugesichert, was ohne jegliche Prüfung der Personalien natürlich dazu führte, daß sich alle Ankommenden plötzlich als Syrer ausgaben und im Gegensatz zu ihren Smartphones ihre Ausweise verloren haben.

Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht, das jedem einzeln und persönlich nach Nachweis der Asylgründe zugesprochen werden kann, das mithin keine Gruppen von Menschen pauschal beanspruchen können. Bei den Flüchtlingen muß man unterscheiden zwischen politisch Verfolgten, wie z.B. politischen Dissidenten oder Homosexuellen in islamischen Ländern, und Kriegsflüchtlingen, die durch einen Krieg in ihrer Heimat an Gesundheit und Leben bedroht sind. Zur ersten Gruppe kann jeder Mensch gehören, für die zweite müssen außer den eigentlichen Asylgründen weitere persönliche Bedingungen erfüllt sein. Wie Kriegsflüchtlinge aussehen, haben wir in unserer eigenen Geschichte 1944-45 erfahren: das waren Alte, Frauen und Kinder, Kranke und Versehrte. Geflohen sind sie vor den kämpfenden Truppen der gegnerischen Armee, die ausnahmslos aus der noch übrigen Gruppe von Menschen bestanden, nämlich Männern im jungen und mittleren Alter. Männer, die auch nach unserem Wertverständnis und unserem geltenden Recht im Falle eines Krieges zum Kriegsdienst eingezogen werden würden, die zu den praktisch Kriegführenden und Kämpfenden gehören, können nicht zugleich Flüchtlinge sein. Da 70 bis 80% der Einwanderer gesunde, wehrfähige, junge Männer, zudem im Alter des erstes Aufgebots für die Einberufung beim Verteidigungsfall eines Landes waren, wäre es ihre Pflicht, im Dienste ihrer Armee ihr Land zu verteidigen, solange der Krieg andauert. Sie dürften in keiner Definition Flüchtlinge, d.h. Asylberechtigte in Deutschland sein. In einem Krieg können Flüchtlinge also prinzipiell nur diejenigen sein, die keine Kombattanten sein können. Gewährt man potenziellen Kombattanten eines Bürgerkriegs die Einreise, ohne zu wissen, auf welcher Seite sie standen, importiert man den Bürgerkrieg gleich mit. Die Öffnung der Grenzen für alle Einreisewilligen Anfang September 2015 und die Aussage, daß alle Syrer Kriegsflüchtlinge sein und als solche pauschal Asyl beanspruchen dürften, verstoßen mehrfach gegen geltendes Recht. Wenn Kombattanten als Flüchtlinge behandelt werden, hilft man damit keinen Menschen, sondern mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein und schwächt die Position anderer Menschen dort.

Wenn man vergleicht, was hätte getan werden können, was wirklich unseren Werten und Vorstellungen von echter Hilfe entsprochen hätte, und was getan, wie auf selbstgemachte Probleme „reagiert“ wurde, wenn man zudem bedenkt, daß die Menschen aus hunderte Kilometer voneinander entfernten Regionen von Nord- und Zentralafrika über den Nahen Osten mit Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan bis zum Balkan fast zur selben Zeit aufbrachen, bekommt man den Eindruck, daß sowas nicht zufällig passieren kann, sondern organisiert worden sein muß. Der tschechische Präsident Miloš Zeman bemerkte in seiner Weihnachtsansprache 2015 dazu: “Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“ Dieser Hypothese kann man nachgehen und sie läßt sich auch beweisen, wozu ich folgende bekannte Argumente diskutieren werde:

Mit den „Flüchtlingen“ kommen viele Fachkräfte, eigentlich sind fast alle Flüchtlinge, insbesondere die aus Syrien hochqualifiziert und damit geeignet, unseren latenten Fachkräftemangel zu beseitigen. Fachkräftemangel kann man beliebig definieren, z.B. daß es den gibt, wenn sich auf eine freie Stelle nur zehn Bewerber bewerben und nicht 50. Deutschland hat eines der besten Schul- und Ausbildungswesen der Welt, Fachkräfte könnten wir binnen fünf bis zehn Jahren beliebig herstellen. Es geht natürlich darum, billige Arbeitskräfte zu bekommen und mehr Bewerber, um die Löhne insgesamt zu drücken. Die Flüchtlinge sind zu einem großen Teil Analphabeten, beherrschen die Schriftsprache nicht einmal in ihrer eigenen Muttersprache und sind völlig ungeeignet für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Dax-Unternehmen, also die 30 größten deutschen Unternehmen, haben bis Sommer 2016 insgesamt 54 „Flüchtlinge“ bei einer Zuwanderung bis dahin von gut einer Millionen Menschen eingestellt. Der wichtigste Punkt ist aber, daß die Instrumentalisierung der Menschen ganz und gar allen humanitären Werten und dem Sinn des Asyls zuwiderläuft, denn da geht es um den temporären Schutz von Menschen, die in ihrer Heimat Krieg haben und solange der andauert, und nicht um das massenhafte Abwerben von anderswo ausgebildeten Facharbeitern und Leistungsträgern, die eigentlich nach dem Krieg ihre eigene Heimat wieder aufbauen müßten. Dieser Brain Drain entspricht auch in keinster Weise den Werten der Aufklärung und dem Völkerrecht, liegt aber im Interesse des Kapitals, denn entwurzelte, heimatlose und fremde Arbeitnehmer werden viel weniger solidarisch untereinander sein und sich weniger gewerkschaftlich und politisch organisieren. Bundespräsidentendarsteller Gauck wurde auch nicht müde neben seinen Forderungen nach mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit, in fremden Ländern Arbeitskräfte abzuwerben, so Anfang 2014 in Indien: „…wir haben Platz in Deutschland … Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“.Aber nicht nur in den deutschen Arbeitsmarkt soll Einwanderung stattfinden, sondern auch in die Sozialsysteme. Katrin Göring Eckardt erklärte im ARD Morgenmagazin: „…sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen…“. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind so hoch wie nirgends auf der Welt, der Satz wurde erst im März 2015 deutlich angehoben und u.a. damit der Magnet angeschaltet, nachdem weniger als ein Jahr zuvor die Gelder für das UN Welternährungsprogramm, das die Flüchtlingslager versorgt hat, u.a. durch Deutschland auch nach eindringlichstem Bitten nicht erhöht wurden. Abgesehen davon, daß dies schon wieder eine Instrumentalisierung der Menschen ist, sieht man, wie die Prioritäten hier gesetzt wurden und wie absurd es bei unserer Staatsverschuldung ist, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu fordern, was außerdem dem vorigen Zweck der Gewinnung von Facharbeitern und dem folgenden der Gewinnung von Einzahlern in die Rentenkassen widerspricht.

Die quasi naturgesetzliche Überalterung unserer Gesellschaft und die damit verbundene Schieflage zwischen Einzahlern in die Rentenkassen und Rentnern kann nur ausgeglichen werden durch eine beständige, massenhafte Einwanderung von jungen, kräftigen, gesunden, arbeits- und zeugungsfähigen Menschen aus anderen Ländern. Genauso wie beim „Fachkräftemangel“ ist es eine Frage der Politik und ihrer langfristigen und nachhaltigen Planung, die Geburtenrate durch Bedingungen, die für Eltern und Kinder positiv oder negativ sind, zu beeinflussen bzw. zu steuern. Die weltweit geringste Geburtenrate in Deutschland entspringt eben keinem Naturgesetz, sondern ist politisch gemacht und gewollt, mindestens aber zugelassen. Aber abgesehen davon stellt sich die Frage, worin denn das Problem besteht, wenn die Deutschen weniger werden. Wir waren in der Vergangenheit auf einem größeren Territorium schon mal ein paar Millionen weniger und sind heute eines der am dichtesten besiedelten Länder. Auch aus wirtschaftlicher Hinsicht müßte eine Verkleinerung der Deutschen Bevölkerung kein Problem sein. Seit 1991 hat sich die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigen um fast 28%, pro Arbeitsstunde um rund 35% erhöht. Jeder könnte heute also 35% weniger arbeiten und dasselbe verdienen oder wir könnten dieselben Produkte mit 28% weniger Arbeitskräften herstellen. Aber da es in unserer neoliberalen Wirtschaft mit dem beständigen Wachstumszwang nicht um die Menschen geht, sondern ums Kapital, muß wenigstens die Anzahl der Konsumenten konstant gehalten oder gesteigert werden.

Das Argument, die Überalterung der Gesellschaften mit sehr geringer Geburtenrate durch Einwanderung ausgleichen zu können, ist bereits im Jahr 2001 in einer Studie der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Replacement Migration: Is it a Solution to declining and ageing Populations?" veröffentlicht worden. Es wird festgestellt, daß bei Fortsetzung des bestehenden Trends in diesen Gesellschaften ein Bevölkerungsrückgang eintreten wird, während die Menschen auch immer älter werden und immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen. Die Studie arbeitet allein mit quantitativen Relationen und diskutiert verschiedene Szenarien, sieht im Rückgang der Bevölkerungszahlen ein Problem und die Lösung allein in einer teils stark vermehrten Zuwanderung von mehreren Millionen Menschen und geht damit wieder davon aus, daß Bevölkerung einfach eine Größe, eine Anzahl von Menschen ist, die beliebig austauschbar sind wie der Viehbestand eines Agrarkonzerns. Gemeinschaften mit Identität und Kultur, d.h. Völker kommen in diesem Denken nicht vor. Wenn die Deutschen aussterben, jedenfalls beständig weniger werden, kann das allein durch Nachkommen bei den Deutschen verändert werden, nicht durch Zuwanderung von Fremden, zumal fast ausschließlich Männern. Die Menschen sind doch keine globale Verschiebemasse im Interesse der Konzerne, zu ihrer Würde gehört ihre Identität und zu dieser eine Heimat, in der sie wie ihre Vorfahren verwurzelt sind. Dabei muß man bedenken, daß man mehrere Millionen Menschen erst einmal zum Verlassen ihrer Heimat bringen muß, was meist durch Kriege und Drohnenterror geschieht, die dann wohl auch stillschweigender Bestandteil der Replacement Migration sind. Lösungen, die in einer Steigerung der Geburtenraten durch Investitionen in die Lebensbedingungen, durch gerechtere Arbeits- und Lebensverhältnisse bestehen, gibt es in diesem neoliberalen Denken nicht. Der Mensch ist nur Mittel zum Zweck des Kapitals, ist Arbeits-, Steuerzahl- und Konsumsklave. Verdächtig ist dabei vor allem der Begriff Replacement Migration, der in der deutschen Ausgabe mit Bestandserhaltungsmigration übersetzt wird, aber eigentlich Austauschmigration heißt.

Zu den Einladungen von Merkel und Gauck, den netten Selfies der Kanzlerdarstellerin mit glücklich in Deutschland angekommenen „Flüchtlingen“, die pauschale Anerkennung des Asyls von Syrern und die Anhebung der Sozialleistungen für Asylbewerber gibt es weitere Faktoren, die den Magneten kennzeichnen, der in bzw. für Deutschland angeschaltet wurde. Da sind einerseits Twittermeldungen*, die seit August 2015 Deutschland und Österreich als die Länder mit der größten Willkommenskultur anpriesen, wobei Hashtags mit dem Slogan „RefugeesWelcome“ in Verbindung mit „Deutschland“ 76,8% und mit „Österreich“ 12,4% ausmachten. Alle weiteren Länder lagen bei unter 5%, England z.B. bei 4,6%, wobei aber von dort die meisten, nämlich 19,2% dieser Twittermeldungen stammte, 17% aus USA, 6,4% aus Deutschland und 5% aus Australien. Offensichtlich lockten Akteure aus England und den USA mit tausenden Twittermeldungen Flüchtlinge gezielt nach Deutschland.

Andererseits gab und gibt es Videobotschaften im Netz, deren Quellen u.a. die Schlepperbanden sind, die ein Millionengeschäft gemacht haben. In diesen wird Deutschland als das Schlaraffenland beschrieben und werden Erwartungen geweckt, die völlig unrealistisch sind, aber das Ziel haben, die Menschen nach Deutschland zu locken. Inhalte der Botschaften, die im Netz und durch arabische Fernsehsender wie al jazeera und al arabiya verbreitet wurden, sind, daß es in Deutschland 6000,- Euro Begrüßungsgeld für jeden gibt, eine Wohnung oder ein Haus, ein Auto, Arbeit mit guter Bezahlung, daß man über 600,- Euro pro Monat bedingungslos bekommt, daß man hier kostenlos studieren kann und während des Studiums die vom Staat gestellte Wohnung vom selbigen bezahlt wird. Es wird der Mythos Deutschland konstruiert, der selbst gut situierte Mittelständler in Syrien, Irak, Pakistan, Kuweit oder in afrikanischen Staaten, die unter keiner Verfolgung, Not, Krieg oder den Bedingungen in Flüchtlingslagern leiden, dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen, um nach Deutschland zu kommen. Selbst Syrer, die bereits im Ausland wohnten und arbeiteten, z.B. in Russland, der Ukraine oder den USA, verließen ihr bisherigen Leben, um ins gelobte Land zu kommen.

Dieselben Übertreibungen, allerdings ergänzt um asylrelevante Informationen wie Karten, Marschrouten und Tipps für ein möglichst unnachgiebiges und forderndes Auftreten in Deutschland, um die versprochenen Gaben auch zu bekommen, enthält die Broschüre W2EU – Welcome to Europe, die in Englisch, Arabisch, Farsi und Französisch verfaßt ist und von den open society foundations im arabischen und afrikanischen Raum verteilt wird. Hinter den open society foundations steht der skrupellose Spekulant und Milliardär George Soros, der Grenzen, Nationen und nationale Souveränität für Hindernisse hält, vorgeblich für Wohlfahrt und Schutz der Flüchtlinge, in Wirklichkeit natürlich für seine globalen Geschäftsinteressen und die Ideologie einer neuen Weltordnung tätig ist.

Im Juli 2016 schlägt die Europäische Kommission einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor, mit dem eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt wird, die ein gemeinsames europäisches Asylsystems mit der Steuerung der Migration vereint. Was also von Anfang an nach Öffnung der Grenzen im September 2015 paradox erschien, die Rede von Flüchtlingen und Asyl einerseits und von Integration derselben andererseits, wo doch Flüchtlingen mit dem Asyl nur temporärer Schutz vor Bedrohungen in ihrer Heimat gewährt wird, solange diese andauern, und Integration zu Einwanderern gehört, die dauerhaft in eine fremde Gesellschaft einziehen, wird hier explizit zum Programm und einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren. „Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.“

Angeblich geht es auch darum, weitere Todesopfer bei der Überfahrt des Mittelmeers zu vermeiden, wobei jedem klar sein sollte, daß die effektivste Vermeidung darin besteht, den Magneten in Europa und Deutschland auszuschalten und die australische Lösung umzusetzen, nach der die Küstenwachen illegale Einreise verhindern, sämtliche Schiffe aufs Meer abdrängen oder zur afrikanischen Küste schleppen. Dort sollten geeignete Konsulate eingerichtet werden, in denen ausschließlich mit vollständigen und gültigen Personaldokumenten ein Asylantrag gestellt werden kann. Wenn niemand mehr Schlepper bezahlt und sich auf morschen Seelenverkäufern aufs Mittelmeer begibt, kann auch niemand mehr dort ertrinken. Aber auf diese Weise bekommt man keine spektakulären und dramatischen Bilder, um die Menschen in Europa zu manipulieren und auch keine Massen von Einwanderer, die doch das Ziel sind. Es gibt im Moment 50 Millionen Flüchtlinge weltweit und davon möchte die EU gern einen bedeutenden Anteil abbekommen. Diese 50 Millionen Flüchtlinge sind aber nicht nur das Ergebnis von Naturkatastrophen, sondern vor allem von Krieg, Terror und Hunger, an denen die EU maßgeblich beteiligt ist u.a. durch die ausgebliebene Hilfe für das UN Welternährungsprogramm bei der Versorgung der Flüchtlingslager und durch direkte kriegerische Beteiligung. Es fragt sich, welche Strategien zur „umfassenden Steuerung der Migrationsströme“ gehören und ob die schon bei der Planung eines Krieges eine Rolle spielen.

Doch es sind nicht nur wirtschaftliche Interessen, die auf der einen Seite den anziehenden Pol des Magneten, auf der anderen durch Ressourcenkriege, ausbeuterische Handelsverträge und Destabilisierung durch Konflikte den abstoßenden und vertreibenden anschalten, es gibt noch vollkommen andere, nämlich rassistische und ideologische Gründe für die Forcierung massenhafter Einwanderung von Menschen aus völlig fremden Kulturen und ethnischen Zugehörigkeiten. So klagt Annetta Kahane, ehemalige Stasi-IM und Vorstandsvorsitzende der von der Bundesregierung mit mehr als einer Million Euro jährlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“, d.h. die Neuen Bundesländer auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung aufgrund zu geringer Einwanderung von Migranten noch immer zu weiß sind. Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit die Äußerung erlauben: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“. Ein Genpool von 80 Mio Deutschen, 500 Mio Europäern kann also vor der Degeneration nur bewahrt werden durch frisch hinzugeführtes Blut fremder Rassen, und zwar ausgerechnet durch Menschen aus Kulturkreisen, in denen Inzucht erheblich weiter verbreitet ist als bei uns.

Wer glaubt, das wären die Hirngespinste einzelner verwirrter, alter Frauen und Männer, der muß sich eines Besseren belehren lassen. Historisch finden sich Gedanken zu einer Vermischung der Rassen in Europa bereits in den 1920er Jahren bei Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der Nationalstaaten, Völker und sämtliche Errungenschaften der Aufklärung abschaffen und im Sinne der Errichtung eines Europäischen Bundesstaates eine „eurasisch-negroide Zukunftsrasse“ durch Einwanderung außereuropäischer Rassen schaffen wollte. Seine Schriften dienen als Programm der sogenannten europäischen Integration durch internationale Wirtschafts- und Finanzmächte. „Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ (Coudenhove-Kalergi: Ein Leben für Europa, Lebenserinnerungen, 1966, S.39) Auffällig passend hat Angela Merkel am 13. Januar 2011 den Europapreis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung verliehen bekommen.

Eine weitere Theorie zur Rassenvermischung in Deutschland stammt vom Professor für Anthropologie der Harvard-Universität Earnest Hooton und seinem 1943 veröffentlichten Hooton Plan, der zur vollständigen Unterwerfung der Deutschen und Vernichtung des deutschen Nationalismus, zur „Lösung der Deutschen Frage“ nicht nur die Umerziehung, sondern die Umzüchtung und Umvolkung durch Einwanderung von Nicht-Deutschen empfiehl. Deutschland sollte mehrfach geteilt, das gesamte deutsche Erziehungssystem vernichtet, die Geburtenraten der Deutschen drastisch gesenkt und die Ansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland mit dem Ziel genetischer Vermischung gefördert werden. Die Ansiedlung sollte allerdings so langsam erfolgen, daß kein Widerstand erregt wird, was nur bis 2015 halbwegs funktioniert hat, insbesondere in den alten Bundesländern. Seit dem ist manches anders und es fragt sich, ob das daran liegt, daß das System so geschwächt ist, daß es einen letzten, verzweifelten Sprung nach vorn versucht, oder sich so sicher als Gewinner des Krieges reich gegen arm (Warren Buffett) sieht, daß es Widerstand nicht mehr fürchten muß.

Noch deutlicher wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer Rede vor Studenten der Ecole Polytechnique in Palaiseau am 17. Dezember 2008, in der er in erschreckend offener Weise erklärt, was das Ziel nicht nur für Deutschland, sondern nun auch für ganz Europa ist. Das Ziel ist die Vermischung der Rassen und verschiedenen Nationen, also die Abschaffung der Nationen, ihrer Völker und damit der Menschen als politisches Subjekt ihres Staates. Dahinter steht der Glaube, daß eine vollkommen gleichgeschaltete Welt unter einer Regierung die Menschen unter Kontrolle hat und so Konfrontationen vermeiden kann, die aktuell aber doch die Voraussetzung für die Entwurzelung und Migration der Menschen ist. Das Programm, das er in dieser Rede erklärt, ist totalitär wie jede Ideologie und sieht sich als völlig alternativlos und zwingend an. Wir haben nicht die Wahl, so zu handeln, wir sind dazu obligatorisch verpflichtet, weshalb Widerspruch und Widerstand mit allen Mitteln bekämpft und vernichtet werden: „Wenn das vom Volk nicht freiwillig getan wird, dann ist es nötig, daß der Staat noch zwingendere Maßnahmen anwendet.“ Sarkozy im Original: “Quel est l'objectif - cela va faire parler - mais l'objectif c'est de relever le défi du métissage. Défi du métissage que nous adresse le XXIe siècle. Ce n'est pas un choix, c'est une obligation. C'est un impératif: on ne peut pas faire autrement au risque de nous retrouver confrontés à des problèmes considérables. Nous devons changer, alors nous allons changer. On va changer partout en même temps: dans l'entreprise, dans les administrations, à l'éducation, dans les partis politiques. Et on va se mettre des obligations de résultat. Si ce volontarisme républicain ne fonctionnait pas, il faudra alors que la république passe à des méthodes plus contraignantes encore.”

Sarkozys Agenda entspricht den Gedanken von Thomas Barnett, der als Strategieberater im Büro von Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld arbeitete und für die ganze Welt das ist, was Coudenhove-Kalergi für Europa war. Er fordert in seinen Schriften 2004 und 2005 die uneingeschränkte Globalisierung, die nichts anderes ist als der neue Imperialismus, die US-Weltherrschaft als Dominanz von global agierenden Konzernen, Banken und Kartellen durch alle zur Verfügung stehenden Machtmechanismen von den Medien bis zur Militärmaschinerie. Nationen, nationale Grenzen, unabhängige Staaten und ihre nach der Idee der Aufklärung politischen Subjekte, die Völker werden fremdbestimmt und von außen gesteuert, vollständig ihrer Souveränität beraubt und letztlich aufgelöst. Alles, was traditionell zur Identität von Menschen und damit zu ihrer Würde gehört, muß im Sinne einer neuen Weltordnung beseitigt werden. Dazu gehören natürlich auch die kulturellen und ethnischen Gemeinschaften, die durch gesteuerte Einwanderung vermischt, d.h. vernichtet werden. Wer dieses reaktionäre Programm nicht freiwillig über sich ergehen läßt und Widerstand leistet, wird mindestens bekämpft: „…I do account for nonrational actors in my worldview. And when they threaten violence against global order, I say: Kill them.”

Was wir heute erleben, ist eine Völkerwanderung von Millionen von Menschen aus hunderte Kilometer voneinander entfernten Regionen nach Europa und vor allem nach Deutschland. Der erste Eindruck, daß es sich bei dieser Migration nicht um eine spontane Fluchtbewegung handelt, hat sich bestätigt. Die Vermutung, daß sie irgendwie konzipiert und organisiert wurde, ist zur Gewißheit geworden. Wir haben es mit einer Agenda zu tun, deren geistige Wurzeln bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück reichen. Das deutsche und europäische Asylrecht wird uns als Allheilmittel für alle Probleme in der Welt verkauft, wobei unser Wirtschafts- und Finanzsystem diese Probleme doch erst hergestellt hat. Mancher hat schon den Zusammenhang zwischen den Kriegen von USA und Nato und den Migrationsströmen erkannt. „Wer Bombenteppiche säht, wird Flüchtlinge ernten.“ Aber das ist noch zu kurzsichtig, ein zwar richtiger, aber nicht vollständiger Kausalzusammenhang, weil beides Teile einer einzigen Strategie sind, die auf der einen Seite Menschen vertreibt, sie auf der anderen anzieht und damit beide Seiten heimatlos macht und destabilisiert.

Die Agenda gehört zu einer umfassenden und modernen geopolitischen Strategie, um wirtschaftliche und politische Ziele zu erreichen, für die man früher auf rein militärischem Weg vorgehen und eine große Armee mobilisieren mußte. Heute werden weitere Mittel eingesetzt, die zunächst friedlich aussehen wie NGO Aktivitäten und allgemein „other operations than war beginnend mit humanitärer Hilfe … als Einstieg in die subversiven Tätigkeiten in einem Land“ (Wolfgang Effenberger zum Strategiepapier TRADOC 525-5 von 1994), aber immer in Aufruhr und Konflikte, Bürgerkriege oder offene Kriege münden. Der sogenannte Arabische Frühling ist ein anschauliches Beispiel dafür. Der neue Imperialismus richtet sich aber nicht mehr nur gegen fremde Länder und Staaten wie der klassische, sondern behandelt auch die eigenen Völker der westlichen Staaten im Krieg reich gegen arm (Warren Buffett) als bloße Kolonie. Die Neuordnung der Welt findet nicht mehr nur horizontal statt und gliedert die Welt in nebeneinander bestehende Regionen verschiedenen Wohlstands von der ersten bis zu dritten Welt, sondern auch vertikal in einer Gliederung von oben und unten in jeder Region der Welt.

Der hier behandelte Teil der Strategie ist die Migrationsagenda, zu der auf der einen Seite, wo es Ressourcen gibt, die Vertreibung von Menschen durch Aufstand, Krieg, Terror, ausbeuterische Handelsverträge und vorsätzlich initiierten Hunger gehören, um staatliche Strukturen zu zerstören und Chaos zu erzeugen, auf der anderen, wo es Industrie und Konsum gibt, die Ansiedlung und Umsiedlung von Menschen mit dem Ziel der Destabilisierung, Verunsicherung, Polarisierung und Unterdrückung, um passable Arbeits-, Steuerzahl- und Konsumsklaven zu züchten.

Das erleben wir gerade konkret: Für einen Regimechance in Syrien, also die illegale und gewaltsame Veränderung der politischen Ordnung zugunsten der Interessen westlicher Banken und Konzerne wird das Land durch subversive Operationen in Aufruhr gebracht, die Menschen werden polarisiert und durch verdeckte Operationen von außen in einen Scheinbürgerkrieg geführt, in dem die Dezimierung der syrischen Armee nicht militärisch erreicht wird, sondern indem man dafür sorgt, daß ihre Soldaten „freiwillig“ Armee und Land verlassen. Die syrische Armee war Ende 2011 noch 300000 Soldaten stark, umfaßte aber Ende 2015 nur noch 80000 Mann. Die Differenz ist nicht etwa im Kampf gegen den zahlenmäßig völlig unterlegenen IS gefallen, sondern befindet sich zu einem großen Teil bei uns. Das sind Deserteure und Glücksritter, die anstatt die Verteidigung ihres Landes, ihrer Familien, Frauen und Kinder zu gewährleisten, ihr persönliches Glück in den Sozialsystemen Europas suchen. Dasselbe passiert in Eritrea, das seit 30 Jahren unabhängig ist, sich aber permanent gegen Angriffe durch Äthiopien verteidigen muß. Für eine wirksame Verteidigung braucht es aber wehrfähige und militärisch ausgebildete Männer. Die Anerkennung der Strafverfolgung von Wehrdienstverweigern in Eritrea als Asylgrund bei uns führt somit zur Dezimierung der eritreischen Armee. In beiden Fällen wird das europäische und deutsche Asylrecht als Teil der Migrationswaffe und damit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten mit dem Ziel der Schwächung und Destabilisierung derselben benutzt. Das findet natürlich nicht nur in Bezug auf Soldaten statt, sondern auch auf alle anderen Fachkräfte, die dort ausgebildet wurden und in ihrer Heimat für Aufbau, Stabilität und Wohlstand sorgen müßten.

Auf der anderen Seite erleben wir die bedingungslose Einwanderung, die uns als Asylrecht und unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, Fachkräftemangel und Demografieproblem entgegen geltendem Recht angepriesen wird, die aber nur Teil einer umfassenden Strategie ist und auch bei uns das Ziel der Destabilisierung verfolgt. Da der Einwanderung eine enorme Auswanderung in der Heimat der Einwanderer vorausgeht und auch bei uns von einer Auswanderung begleitet wird, kann man insgesamt von einer Umsiedlung sprechen, die bei uns Deutschen Erinnerungen an eine finstere Vergangenheit wecken sollte. Das Amt III des Reichssicherheitshauptamts war als SD Inland für die deutschen Lebensgebiete zuständig, Amtschef war SS-Gruppenführer, d.h. General Otto Ohlendorf, dem im Referat III B 4 SS-Obersturmbannführer Dr. Müller unterstand. Das Referat III B 4 trug die Bezeichnung „Einwanderung und Umsiedlung“. Auch der Name eines anderen SS Amtes, des Rasse und Siedlungshauptamts paßt gut zur heutigen EU Doktrin. Die SS Angehörigen mit dem Ärmelstreifen „Umsiedlungskommando“ gehörten aber zur eher harmlos klingenden Volksdeutschen Mittelstelle. Es sollte klar sein, daß solche Einrichtungen nichts mit den Werten und der emanzipatorischen Bestrebung der Aufklärung zu tun haben, sondern reine Herrschaftsstrukturen sind, teilweise mit Ideologie ausgestattet, in ihrem Kern aber vielleicht auch nur ökonomischen Interessen dienend.

Trotzdem sieht man, daß es eine Diskrepanz zwischen den Theorien, offiziellen Papieren und Reden gibt, zwischen Hooton Plan, UN Papier zu Replacement Migration, EU Studie zum Ansiedlungsprogramm, den Aussagen von Schäuble über unser Inzuchtproblem, Sarkozys Rassenvermischung und den aktuellen Ereignissen. Im realen Geschehen läuft die Migration und Neuansiedlung nämlich nicht reibungslos ab, es gibt genau die Spannungen, die der Hooton Plan vermeiden wollte und die eher zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen als zur Rassenvermischung führen, die doch wohl als friedlicher und freiwilliger Prozeß gedacht war. Das liegt vor allem daran, daß diejenigen, die in Europa einreisen, einerseits in zu großen Massen in kurzer Zeit auftauchen, andererseits neben den Ansprüchen an geschenkten materiellen Wohlstand und Arbeitsplätze nicht die Bereitschaft mitbringen, sich unserer westlichen Wertegemeinschaft anzupassen, die nicht nur ihren Hauptwohnsitz verändern wollen, sondern auch sich selbst. Hätte man statt der Moslems Menschen aus Indien oder Vietnam genommen, wären die Spannungen erheblich geringer ausgefallen. Aber so wurden genau diejenigen, die in den letzten 50 Jahren schon bewiesen haben, daß sie sich in westliche Gesellschaften nicht integrieren wollen, genau in diese umgesiedelt, während auch genau dieselbe Gruppe für ständige Terroranschläge verantwortlich gemacht wird. Wer das macht, kann nie und nimmer Integration und Vermischung zum Ziel haben. Vielleicht hat man versucht, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und einerseits die Unternehmen Findung eines neuen Feinbildes nach Zusammenbruch der Sowjetunion, Eroberung fossiler Energieträger und Migration nach Europa zu verbinden. Möglicherweise glauben Schäuble und Sarkozy tatsächlich, was man uns zu sagen ihnen aufgetragen hat, aber es zeigt entweder ihre Arroganz und historische Dummheit zu glauben, solche Ziele ließen sich gewaltsam und repressiv durchsetzen, oder den zeitlichen Druck des Systems, bedingt durch den gleichzeitigen Niedergang des Dollarimperiums, die Destabilisierung der öffentlichen Ordnung sowohl in der arabischen als auch in der westlichen Welt voranzutreiben, um genau den politischen Widerstand zu unterdrücken, der dadurch umso stärker entsteht und am Ende das neofeudale Projekt scheitern lassen wird.

Offensichtlich sind Destabilisierung und Chaos heute das Ziel und keine friedliche Rassenvermischung und bunte Gesellschaft, weil es dem Imperium nicht mehr darum geht, zu expandieren, sondern nur noch Widerstände zu unterdrücken und Konkurrenten zu schwächen. Die Umsiedlung folgt eigentlich der alten britischen Koloniallogik, Grenzen nicht an ethnischen Gruppen entlang, sondern immer genau durch sie hindurch zu ziehen, so daß ständig Spannungen und Konflikte entstehen müssen. Das kann man an den Grenzen in Nordindien und in Europa nach dem Ersten Weltkrieg sehr gut beobachten. Die Migrationswaffe geht einfach einen Schritt weiter, indem sie nicht den Bestand ethnischer Gruppen in deren angestammten Regionen voraussetzt, sondern das Aufeinandertreffen dieser Gruppen durch Umsiedlung künstlich herstellt. Der Effekt der Spannungen in der Ablenkung der Menschen von den wirklichen und ursächlichen Herrschaftsverhältnissen bleibt dabei bestehen und ist ein Zweck des Ganzen.

Es geht um die Schwächung der Menschen als politische Subjekte ihrer Gesellschaften, die Zerstörung der kulturellen Einheit, der Souveränität, der Selbstbestimmung, der Völker überhaupt. Denn die aktuell herrschende Klasse denkt nicht mehr national und patriotisch, sondern betrachtet auch das „eigene“ Land nur als Kolonie, alle anderen Länder und Völker entweder als Vasallen und Kolonie, die weiter unterdrückt, oder als Konkurrenten, die bekämpft und zur Kolonie gemacht werden müssen. George Friedman vom Thinktank Stratfor verkündete am 4. Februar 2015 ganz offen, daß das Hauptanliegen der US Außenpolitik seit mehr als hundert Jahren darin besteht, eine Koalition zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, diese Länder zu spalten und möglichst kriegerisch gegeneinander zu hetzen, weil diese Koalition das einzige auf der Welt ist, das die Weltvormachtstellung des US Imperiums gefährden könnte. Unter dieser Perspektive versteht man den Sinn der Nato, der sich auch nach Wandlung vom vermeintlichen Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt nicht verändert hat. Die Funktion der NATO für Europa ist nach wie vor „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ wie Lord Ismay, 1. Nato Generalsekretär offen erklärte. So kann man auch die Sanktionen gegen Russland, den Wirtschafts- und Propagandakrieg, aber auch die Massenmigration mit den notwendig folgenden inneren Spannungen, die Destabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung und Sicherheit, die Polarisierung und Spaltung der Menschen und politischen Bewegungen, den Aufbau eines Überwachungs- und Polizeistaats bis hin zur offenen Diktatur betrachten. Europa und Deutschland werden politisch und wirtschaftlich geschwächt, um den Absturz des Imperiums noch ein wenig zu verzögern. Weil dem Establishment die Zeit dafür knapp zu werden scheint, bekommen wir nicht die Hootonvariante der friedlichen Vermischung, sondern die harte Tour mit ständigen Spannungen und Konfrontationen, Chaos und beständiger Angst nach der Theorie von Leo Strauss.

* http://www.free21.org/wer-lockt-mit-twitter-fluechtlinge-nach-deutschland/

AP, 6.1.2017